Die benötigten 5000 Unterschriften für die Volksinitiative «Meh Wohnige für Bärn» sind nicht
zusammengekommen. Das Begehren der FDP stiess allerdings auf grossen Zuspruch und man merkte im Gespräch mit der Bevölkerung, dass das Thema Wohnungsknappheit viele Menschen bewegt. Die FDP bleibt deshalb am Ball und setzt sich weiterhin für mehr Wohnraum in der Stadt ein.
Die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern hält seit Jahren an und betrifft insbesondere Familien, Senioren und Einzelpersonen. Da es der rot-grünen Mehrheit in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen ist, genügend Wohnraum zu schaffen, hat die FDP im Juni die Volksinitiative «Meh Wohnige für Bärn» lanciert. Sie forderte, dass die zulässige Gebäudehöhe um mindestens ein Geschoss erhöht wird. Dadurch wird die Verdichtung gefördert und die Voraussetzungen für mehr Wohnungen geschaffen.
In den letzten Monaten haben Dutzende Freisinnige mit grossem Engagement über 3500 Unterschriften gesammelt. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren positiv und man spürte, dass das Thema die Bernerinnen und Berner bewegt. Leider ist es trotz grossem Einsatz nicht gelungen, die benötigte Anzahl von 5000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Dass die Initiative aber auch ausserhalb der FDP-Wählerschaft auf Zuspruch stiess, ist dennoch ein positives Zeichen.
Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Bern mehr Wohnraum entsteht. Parallel zur Initiative reichte die FDP-Fraktion im Stadtrat verschiedene Vorstösse ein, um die Wohnungsknappheit rasch und zielgerichtet zu bekämpfen. Konkret fordert die FDP mitunter, dass ein massgeblicher Anteil des städtischen Wohnraums als Wohneigentum insbesondere für junge Familien zur Verfügung steht. Zudem müssen die heute lang dauernden Baubewilligungsverfahren deutlich gekürzt und vereinfacht werden. Mittelfristig ist es zwingend, dass auch neue Wohnbauprojekte ins Auge gefasst werden. Der Gemeinderat soll deshalb neue Einzonungen prüfen. Für die FDP ist klar: Die Stadt Bern braucht nicht einen Mietzinsdeckel, wie ihn der linksgrüne Stadtrat beschlossen hat, sondern bessere Investitionsbedingungen für private, institutionelle und öffentliche Bauträger damit endlich mehr gebaut wird. Ein höheres Angebot hat auch eine positive Auswirkung auf die Entwicklung der Mietpreise.
Hürden für Volksinitiativen senken
Mit 5000 Unterschriften ist die Hürde für eine Volksinitiative in der Stadt Bern besonders hoch. Zum Vergleich: In der Stadt Zürich mit dreimal so vielen Einwohnern werden nur 3000 Unterschriften benötigt. Auch aus diesem Grund hat FDP-Stadtrat Tom Berger eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Anzahl benötigter Unterschriften an die Anzahl Stimmberechtigter gekoppelt wird. Ausserdem soll die Sammeldauer von heute sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Der Stadtrat hat die Motion im November für erheblich erklärt.
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