Zweimal Nein und dreimal Ja

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 10. Mai 2023 in Kirchberg über die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni beraten. Beide kantonalen Vorlagen «Anpassung der Schuldenbremse» und «Elternzeit» werden abgelehnt. Für alle eidgenössischen Vorlagen haben die Delegierten die Ja-Parolen beschlossen.

Am 18. Juni 2023 stimmt die Berner Bevölkerung über eine Änderung der Kantonsverfassung mit der Anpassung bei der Schuldenbremse ab. Aus Sicht der FDP ist diese Anpassung unnötig und schädlich. Sie verhindert den bei steigenden Zinsen notwendigen Schuldenabbau ebenso wie eine zurückhaltende Ausgabenpolitik. Mit einer Aufweichung der Schuldenbremse wird man künftig Überschüsse stets für angeblich wichtige Investitionen reservieren, anstatt z.B. mittels Steuersenkungen das Leben der Bevölkerung und der Unternehmen zu erleichtern und den Kanton Bern attraktiver zu machen. Auch aus diesem Grund sagt die FDP einstimmig «Nein» zur Anpassung der Schuldenbremse.

Eine Elternzeit muss auf Bundesebene geklärt werden Die Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit» wurde von den Delegierten ebenfalls deutlich abgelehnt. Dies weniger darum, weil man den werdenden Eltern die gemeinsame Zeit mit dem Nachwuchs nicht gönnt, sondern weil es ich bei dieser Initiative um einen Alleingang des Kantons Bern handelt. Aus Sicht der FDP muss eine Elternzeit zwingend auf Bundesebene geklärt werden. Ein weiteres Gegenargument waren die zusätzlichen 200 Millionen Franken, die sich der Kanton Bern schlicht nicht leisten kann.

Dreimal Ja zu den nationalen Vorlagen Ja sagten die Delegierten allerdings bei den nationalen Vorlagen. Sowohl die OECD- Mindestbesteuerung als auch das Klima- und Innovationsgesetz werden von der FDP unterstützt. Um ein rasches Handeln der Behörden bei deutlicher Verschlechterung der Lage zu ermöglichen und somit besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen wurde auch die Verlängerung der Covid-19 Massnahmen des Bundes bereits zum dritten Mal befürwortet.

Die Kandidierenden der nationalen Wahlen 2023 im Fokus Selbstverständlich standen auch die nationalen Wahlen und damit die Kandidierenden der FDP im Fokus. Mit je zwölf Kandidatinnen und Kandidaten aus dem ganzen Kanton Bern, strebt die FDP im Herbst nicht nur den Ständeratssitz für Sandra Hess, sondern auch drei Nationalratssitze an. Zusammen mit den Kandidierenden des Jungfreisinns Kanton Bern werden Sie in den nächsten Monaten, im Dialog mit der Bevölkerung, den Weg der Schweiz für die Zukunft vorstellen.