Die Beschwerden zu den Strassenprojekten im Emmental sollten gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom August 2023 bis Ende 2024 bearbeitet sein. Doch das Jahr 2025 hat begonnen, und ein Abschluss der Verfahren ist nicht in Sicht.
Die FDP-Grossratsfraktion verlangt mit einer Anfrage an den Regierungsrat Klarheit:
Warum wurde das Bearbeitungsziel nicht eingehalten?
Wann ist nun konkret mit einem Abschluss der Verfahren zu rechnen?
Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um weitere Verzögerungen zu verhindern und die Umsetzung der demokratisch legitimierten Projekte sicherzustellen?
Die betroffene Region braucht endlich Planungssicherheit. Der Regierungsrat darf das Verfahren nicht auf unbestimmte Zeit hinauszögern – jetzt ist Transparenz gefragt.
Der Regierungsrat wird die Frage in der zweiten Sessionswoche beantworten – wir sind gespannt auf die Antwort!
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