Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.
Alle milliardenteuren Versprechen von SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer Stimmbevölkerung heute durchschaut und die schädliche Prämien-Initiative abgelehnt. Auch die nutzlose Kostenbremse-Initiative der Mitte fiel bei den Bürgerinnen und Bürgern durch. Die FDP-Kampagne «2x NEIN zu den Gesundheitsinitiativen» machte mit ihren Argumenten die unerwünschten Auswirkungen der beiden Vorhaben deutlich. Die Ablehnung der Initiativen macht den Weg frei für die Umsetzung der vernünftigen Gegenvorschläge. Gleichzeitig sind sie ein Auftrag an die Politik: Nämlich endlich die nötigen Reformen im Gesundheitswesen anzupacken.
Mittelstand und KMU entlasten
Die Schweizer Bevölkerung hat die krassen Auswirkungen der Prämien-Initiative erkannt. Die linke Initiative war ein reines Umverteilungsprojekt mit horrenden Kostenfolgen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr mit 1'200 Franken mehr belastet. Der Mittelstand und die KMU hätten die Zeche bezahlen müssen. Das wollte die FDP mit aller Kraft verhindern. Die Bevölkerung soll am Ende des Monats nicht immer weniger im Portemonnaie haben. Immer höhere Steuern und Abgaben bedeuten einen direkten Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Dieses bildet aber die Grundlage für unseren Wohlstand. Damit finanzieren wir eine angemessene Sicherheitspolitik, eine wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik und eine nachhaltige Sozialpolitik – und zwar für alle, nicht nur für wenige.
Echte liberale Lösungen statt nutzlose Marketing-Vehikel
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte war von vornherein ein reines Marketing-Instrument. Der Kostendeckel für Gesundheitsleistungen hätte zur staatlichen Rationierung und Zweiklassen-Medizin geführt. Anstelle von Scheinlösungen braucht es echte liberale Reformen, welche Transparenz, Qualität und Kostenbewusstsein stärken, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Deswegen fordert die FDP die Einführung einer Budget-Krankenkasse. Damit sollen Versicherte mehr Wahlfreiheit erhalten und bis zu 25 Prozent ihrer Prämie einsparen können. Ebenso ist eine Zustimmung der Stimmbevölkerung zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) von grösster Bedeutung. Damit würden Fehlanreize eliminiert und die ambulante Gesundheitsversorgung gefördert werden.
Stromgesetz als wichtiger Schritt in sichere Energiezukunft
Die Stimmbevölkerung hat dem Stromgesetz erfreulicherweise klar zugestimmt. Dieser Teilschritt bietet der Schweiz die Möglichkeit, die eigene Stromproduktion bedeutend auszubauen, um damit einen wichtigen und vor allem raschen Beitrag an die Versorgungssicherheit zu leisten. Die FDP fordert die Umweltverbände auf, den Beschluss zu respektieren und sich ab heute mit Einsprachen zurückzuhalten.
Mit Erleichterung nimmt die FDP die klare Ablehnung der Initiative für körperliche Unversehrtheit zur Kenntnis. Die Initiative hätte in diversen Bereichen zu Rechtsunsicherheit geführt. Schon heute kann in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden.
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