Ratslinke und GLP treten Rechtsstaat mit Füssen – FDP hält dagegen

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sehr erstaunt über das Ergebnis der Abstimmung im Grossen Rat zur Beschaffung der Gefängnis-Containern.

Die FDP steht für den Rechtsstaat ein. Die Urteile müssen vollzogen werden, damit die Gleichbehandlung aufrechterhalten werden kann. Eine Amnestie, wie sie die Linke am liebsten hätte, mit Ungleichbehandlung von verschiedenen Delinquenten, hat der Sicherheitsdirektor ausgeschlossen. Gemäss Regierungsrat Philippe Müller wird niemand «laufen gelassen».

SP, Linke und GLP verschlechtern Arbeits- und Haftbedingungen

Es ist an Ironie nicht zu überbieten, dass die SP im nachfolgenden Traktandum forderte, die Haftbedingungen in Regionalgefängnissen dürfen sich wegen den hohen Belegungszahlen nicht verschlechtern. Fakt ist, dass dieser Entscheid genau zu noch engeren Platzverhältnissen und noch mehr überfüllten Gefängnissen führen wird. Dies wird auch erschwerte Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons mit sich ziehen. Denn mehr Dichte führt zu mehr Spannungen. Und dies ausgerechnet wegen dem Stimmverhalten der Linken und der GLP.