Die FDP wehrt sich gegen diesen populistischen und wahltaktischen Vorschlag Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken und der Gewerkschaften ist heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die FDP freut sich über diesen Entscheid. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen ist völlig unklar. Die FDP lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung unseres bewährten Drei-Säulen-Systems ein.
Die Initiative der Linken und der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick lobenswert erscheinen mag, liegt das Problem bei der Finanzierung der Umsetzung der Initiative.
Nein zu noch röteren AHV-Zahlen Es sei auch daran erinnert, dass die Stimmbevölkerung im September die Reform AHV-21 angenommen hat, die der 1. Säule Luft verschafft und unser wichtigstes Sozialwerk kurzfristig stabilisiert. Wenn die Volksinitiative angenommen wird, steigt das Defizit der AHV im Jahr 2032 auf 7 Milliarden Franken und bis 2050 auf 14 bis 18 Milliarden Franken. Das bedeutet, dass sich das kumulierte Defizit auf 200 Milliarden Franken beläuft – doppelt so hoch wie ohne die Initiative.
Nein zum Giesskannenprinzip Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken und der Gewerkschaften ist nichts anderes als eine undifferenzierte Giesskanne, die nicht auf die Realitäten Rücksicht nimmt. Ein Grossteil der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz lebt in guten finanziellen Verhältnissen und braucht daher keine Erhöhung der AHV. Anstatt symbolische Massnahmen vorzuschlagen, muss auf eine Stärkung des bewährten Drei-Säulen-Systems hingearbeitet werden, das die Linke aber dennoch immer wieder zu demontieren versucht. Mutterschaftsurlaub, Urlaub für pflegende Angehörige, Ausweitung von Kurzarbeitsentschädigung und EO, Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: In den letzten Jahren hat der Bund zahlreiche neue Sozialversicherungen eingeführt. Es ist zwingend notwendig, erst Geld einzunehmen und dann zu verteilen. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein Projekt zu viel.
Glücklicherweise waren die Pläne der Linken und der Gewerkschaften heute im Nationalrat erfolglos. Mit der Ablehnung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente hat sich der Nationalrat nicht vom billigen Populismus täuschen lassen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat und die FDP setzt ihr Engagement dagegen fort.
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