Nein-Parole für die Schuldenbremse-Vorlage

Die Präsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat kurz vor Ostern einstimmig die Nein-Parole für die Kantonale Abstimmungsvorlage «Anpassungen bei den Schuldenbremsen» beschlossen.

Am 18. Juni 2023 stimmt die Berner Bevölkerung unter anderem über eine Änderung der Kantonsverfassung mit der Anpassung bei den Schuldenbremsen ab. Für die FDP ist diese Anpassung unnötig und schädlich. Sie verhindert den bei steigenden Zinsen notwendigen Schuldenabbau ebenso wie eine zurückhaltende Ausgabenpolitik. Aus der Sicht der FDP ist die Verwässerung des bewährten Instrumentes der Schuldenbremse auch deshalb unverständlich, weil bisher nie zu wenig Geld für Investitionen vorhanden war, sondern im Gegenteil, das Investitionsbudget wegen Verzögerungen bei Projekten kaum je ausgeschöpft werden konnte. Ausserdem bietet die bestehende Schuldenbremse genügend Flexibilität, um mit einem 3/5 Quorum im Grossen Rat in Ausnahmefällen einen Finanzierungsfehlbetrag zu billigen. Es ist für die FDP auch absehbar, dass eine Aufweichung der Schuldenbremsen neue Begehrlichkeiten wecken wird.

Unsere Bürgerinnen und Bürger werden heute mit übermässigen Steuern, hohen Energiekosten, drückenden Krankenkasse-Prämien und hohe Gebühren belastet. Mit einer Aufweichung der Schuldenbremse wird man künftig Überschüsse stets für angeblich wichtige Investitionen reservieren, anstatt z.B. mittels Steuersenkungen das Leben der Bevölkerung und der Unternehmen zu erleichtern und den Kanton Bern attraktiver zu machen. Auch aus diesem Grund sagt die FDP «Nein» zur Anpassung der Schuldenbremse.