Der Berner Stadtrat debattiert heute das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2028. Die Freisinnigen sehen die finanziellen Folgen der letzten Jahre unter der rotgrünen Mehrheit als katastrophal an. Die Steuereinnahmen wurden für unnötige Projekte ausgegeben, statt in dringende Bedürfnisse wie Schul- und Sporträume investiert zu werden. Die FDP fordert eine nachhaltige Finanzpolitik und veranstaltet heute Abend eine Budgetaktion vor dem Rathaus. Das Budget 2025 muss überarbeitet werden, sodass es zumindest ausgeglichen ist. Zudem braucht es ein Sparpaket mit Kürzungen bei Ausgaben, die keiner Kernaufgabe zugutekommen. Ausserdem muss sich der Gemeinderat an seine eigene Finanzstrategie halten, damit die Schuldenlast reduziert werden kann.
Heute Abend debattiert der Stadtrat das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028. Für 2025 ist alleine für den allgemeinen Haushalt ein Defizit in der Höhe von 28 Millionen Franken vorgesehen. Die Schuldenlast soll Ende 2025 wie bereits in den Vorjahren 80 Millionen Franken zunehmen und 1,7 Milliarden Franken betragen. Auch in den Folgejahren soll die Stadt Bern nur Defizite schreiben und noch mehr Schulden anhäufen; Das führt dazu, dass die Stadt im Jahr 2028 kein Eigenkapital mehr hat und der Schuldenberg auf 2 Milliarden Franken wächst. Damit schränkt Bern seine finanzielle Handlungsfähigkeit ein, wie die FDP bereits letzte Woche dargelegt hat.
Diese finanzpolitisch katastrophalen Zukunftsaussichten sind selbstverschuldet: Rot/Grün hat in ihrer Übermacht die vergleichsweise sehr hohen Steuereinnahmen der Stadt für unzählige nicht (gemeinde-)notwendige Projekte verpulvert, anstatt sie sinnvoll in den dringend benötigten Schul- und Sportraum zu investieren: Automatischer Teuerungsausgleich und Festhalten am Rentenalter 63 beim Personal, ein teurer Tagesbetreuungsschlüssel von 1:6 anstelle 1:10 für alle Kinder (auch Teenager) in den Tagesschulen, gescheiterte IT-Eigenversuche (Citysoftnet, Base4kids), teurer Neubau von Wohnungen für die preisgünstige Vermietung, schlechte Planung bei riesigen Bauvorhaben (Viererfeld/Mittelfeld, Gaswerkareal); die Beispiele liessen sich leider fortsetzen. Und auch die bereits eingereichten Anträge für den heutigen Abend lassen erahnen, dass sich Rot/Grün um finanzpolitische Verantwortung foutiert: Anstatt Priorisierungen vorzunehmen, wird eine Steuererhöhung und eine Mehrbelastung der Bevölkerung gefordert.
So kann das nicht weitergehen! Die Freisinnigen wehren sich für eine finanziell nachhaltige Zukunft!
Heute Abend machen wir mit einer «Budget-Aktion» vor dem Rathaus auf die finanzpolitischen Missstände der letzten Jahre Rot/Grüner Politik aufmerksam. Dabei zeigen wir auch unsere Forderungen für die langfristige Stabilisierung des Finanzhaushalts auf:
Kurzfristig muss der Gemeinderat das Budget 2025 überarbeiten und eine mindestens ausgeglichene Rechnung präsentieren. Ferner hat er ein Haushaltsentlastungspaket mit spätester Wirksamkeit bis 2026 zu schnüren, worin die Ausgaben um 3 Prozent gekürzt werden. Dies ist mit drei Massnahmen möglich:
Leistungen zu kürzen, die übergeordnete Anforderungen (von Kanton oder Bund) übersteigen.
Auf Leistungen zu verzichten, die bereits vollständig oder in ähnlicher Weise durch Dritte erbracht werden.
Keine zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch Steuern oder Gebühren.
Leistungskürzungen sollen insbesondere in jenen Direktionen erfolgen, die derzeit eine Vielzahl an Aufgaben wahrnehmen, die nicht Kernaufgaben einer Gemeinde sind, also die TVS, BSS und die PRD. Zumal diese Direktionen bei der letzten Haushaltsentlastung im Vergleich zur FPI und SUE bedeutend weniger eingespart haben.
Für die nächsten Jahre hat sich der Gemeinderat an seine eigene und erst 2021 verabschiedete Finanzstrategie zu halten. Dies wäre vor allem zur Eindämmung der Schuldenlast wichtig: So müsste insbesondere der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 70 Prozent («vertretbar») und nicht, wie vorgesehen, 40 Prozent («ungenügend») sein. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad aller Gemeinden im Kanton Bern betrug 96,5 Prozent.
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