Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die heute präsentierte Jahresrechnung 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis: Trotz eines kleinen Defizits von 10,7 Millionen Franken präsentiert sich die Erfolgsrechnung praktisch ausgeglichen. Dies ist vor allem den Steuerzahlern zu verdanken – den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, die mit ihren Beiträgen das Fundament für einen stabilen Kantonshaushalt legen.
Erfreulich ist auch, dass dieses Ergebnis trotz bereits erfolgter Steuersenkungen erzielt werden konnte. Dies zeigt: Steuerliche Entlastung und ein ausgeglichener Haushalt schliessen sich nicht aus – im Gegenteil, sie bedingen sich langfristig gegenseitig. Bei nüchterner Betrachtung fällt jedoch auf, dass der tatsächliche Ausgabenüberschuss deutlich höher aus: Rund 283 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen – insbesondere aus Steuern – überdecken den eigentlichen Mehraufwand.
Kostenwachstum stoppen – Effizienz statt Verwaltungsaufbau
Trotz dem positiven Gesamtergebnis bereitet die anhaltende Zunahme der Personalkosten grosse Sorgen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kanton Bern in den letzten Jahren erhebliche Mittel in Digitalisierung und IT investiert hat, ist nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung weiterwächst. Digitalisierung muss zu mehr Effizienz führen – nicht zu mehr Stellen. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden.
Beispielhaft zeigt sich das Problem beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) : Trotz zusätzlichem Personal und höherem Aufwand bleiben Verfahren langwierig und komplex. Hier muss der Kanton seine Hausaufgaben machen. Die FDP fordert, dass Digitalisierung und Prozessoptimierung spürbare Verbesserungen bringen – für Bürger, Unternehmen und Gemeinden.
Immer mehr Aufgaben – immer mehr Staat?
Zudem ist eine schleichende Verschiebung gesellschaftlicher Aufgaben in Richtung Staat festzustellen. Bereiche wie der Kindesschutz, einst in der Verantwortung der Familie, werden zunehmend vom Kanton übernommen. Diese Entwicklung stellt eine finanzielle und strukturelle Belastung dar, ohne dass zwingend bessere Ergebnisse erzielt werden. Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Rollen, Zuständigkeiten und Eigenverantwortung nötig.
Märchen von der unterfinanzierten Bildung
Die immer wieder von den linken Parteien verkündete angeblich schwache Finanzierung der Bereiche Bildung und Soziales ist definitiv als Märchen abzubuchen. Die Zahlen zeigen klar: Der Kanton Bern verzeichnet gerade in diesen Bereichen ein enormes Ausgabenwachstum. Die Finanzierung ist nicht das Problem – entscheidend ist, wie effizient und wirksam diese Mittel eingesetzt werden.
Bürokratieabbau bleibt ein leeres Versprechen
Trotz wiederholter Ankündigungen ist ein echter Bürokratieabbau nicht erkennbar. Die FDP fordert konkrete Schritte zur Vereinfachung von Prozessen, zum Abbau von Doppelspurigkeiten und zur Entlastung der Verwaltung. Nur so kann der Kanton auch in Zukunft mit den vorhandenen Ressourcen haushalten – gerade angesichts der grossen Investitionen und steigenden Herausforderungen.
Fazit
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern anerkennt das nahezu ausgeglichene Ergebnis der Jahresrechnung 2024. Es zeigt, dass solide Finanzen möglich sind. Gleichzeitig braucht es nun eine klare Strategie zur Ausgabendisziplin, zur Effizienzsteigerung und zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Der Kanton muss fit für die Zukunft gemacht werden – mit weniger Bürokratie und mehr Fokus auf die Kernaufgaben des Staates. Dabei sollen keine zusätzlichen Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.
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