Die Stadt Bern hat sich auch im Jahr 2023 erneut massiv verschuldet, weil Mittel unnötig falsch priorisiert werden. Die Finanzstrategie, welche die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicherstellen soll, wurde wiederholt nicht eingehalten. Der Jahresbericht 2023 zeigt: Nachhaltige Finanzpolitik schafft man nicht mit Links.
Das Bild eines Kompasses symbolisiert die Finanzstrategie für die Stadt Bern, die vom Gemeinderat im Jahr 2021 publiziert und im Jahr 2022 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wurde. Unter Einhaltung von vier Zielen soll die finanziell angeschlagene Stadt Bern in einen sicheren Hafen geführt und für die Zukunft wieder seetauglich gemacht werden.
Heute zeigt sich jedoch: Im letzten Jahr 2023 wurden drei der Ziele der Finanzstrategie wiederholt nicht erfüllt. Die Stadt Bern dreht sich im Kreis und verliert so weiter an Widerstandskraft und Zukunftstauglichkeit. Dies zeigt sich insbesondere an der Verschuldung der Stadt: Unter Michael Aebersold als Finanzdirektor und einer 4:1 rot/grünen Übermacht im Gemeinderat stieg das Fremdkapital und also die Verschuldung des allgemeinen Haushalts in den letzten sieben Jahren von CHF 2.9 Milliarden auf CHF 3.5 Milliarden an. Das ist ein Anstieg von fast 100 Millionen mehr Schulden pro Jahr! Der Selbstfinanzierungsgrad lag 2023 bei ungenügenden 61.4 %; der Selbstfinanzierungsgrad müsste 100% oder mehr betragen, damit die Stadt Bern keine neuen Schulden macht, sondern abbauen kann. Auch der Bruttoverschuldungsanteil (Bruttoschulden im Verhältnis zum laufenden Ertrag) war mit 130% deutlich zu hoch. Ein Bruttoverschuldungsanteil ist erst akzeptabel, wenn er unter 100% beträgt.
Der rote Finanzdirektor hat zusammen mit der rot/grünen Parlamentsmehrheit den finanziellen Spielraum der Stadt Bern in bloss sieben Jahren massiv eingeschränkt: Statt Mittel prioritär in die dringend notwendige Sanierung und Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen zu stecken, wurden sie zudem in unnötige Bereiche wie das Festhalten am Pensionsalter 63 der Stadtangestellten, einen automatischen Teuerungsausgleich oder sogar ein Versuchsprojekt zum regulierten Kokainverkauf investiert. FIT II ist bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Mit FIT II wurde nicht gespart, sondern bloss etwas weniger Mehr ausgegeben.
Im Jahr 2016 betrug der Fiskalertrag der Stadt Bern noch CHF 498 Millionen. Im vergangenen Jahr 2023 betrug er nun CHF 586 Mio. und damit fast CHF 100 Mio. mehr als noch vor sieben Jahren. Insbesondere die hohen Gewinnsteuereinnahmen 2023 der juristischen Personen zeigen, wie wichtig das Unternehmertum und Gewerbe für unsere Wohlfahrt sind und dass man ihnen Sorge tragen und Raum lassen muss. In Bezug auf die Steuereinnahmen setzen die Freisinnigen ein Fragezeichen, ob die Zunahme an 1’153 quellenbesteuerten Personen (zum Vergleich: 2023 verzeichnete die Stadt eine Zunahme von bloss 341 ordentlich besteuerten Personen) wirklich Folge der hohen Attraktivität der Stadt Bern als Wohnort ist, wie das vom Gemeinderat behauptet wird, oder nicht vielmehr darin begründet ist, dass die Stadt Bern 2023 rund 1’000 Flüchtenden Zuflucht gewährt hat.
Trotz der massiv höheren Steuereinnahmen hat sich die Stadt Bern in den letzten sieben Jahren jedes Jahr um durchschnittlich CHF 85 Mio. neu verschuldet. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig. Die Ausgabenfreude von Rot/Grün führt dazu, dass die nächsten Generationen in der Stadt Bern nur unsere Lecks stopfen können und keinen finanziellen Handlungsspielraum haben, um selbst zu gestalten. Es ist also an der Zeit, das Ruder zu übergeben. Die Stadtberner Bevölkerung hat am 24. November dieses Jahres die Möglichkeit, freisinnig zu wählen und damit eine Politik, die Mittel zukunftsgerichtet einsetzt, damit unsere Stadt nachhaltig saniert wird und wieder vorwärts kommt.
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