Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich für die Annahme der Initiative der FDP als auch für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Dieser breite Rückhalt für die FDP ist ein Meilenstein für die liberale Gleichberechtigung. Nun müssen auch die linken Parteien endlich Farbe bekennen.
Die FDP setzt sich konsequent für die Gleichberechtigung ein und ist deswegen hocherfreut über den Durchbruch der Individualbesteuerung in der WAK-N. Denn steuerliche Gleichbehandlung sollte schon längst an der Tagesordnung sein. Arbeit muss sich lohnen – egal ob verheiratet oder nicht. Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen und plumpen Kuhhandel-Vorschlägen der linken Parteien nicht beirren.
Die linken Parteien müssen nachziehen
Die Devise ist nun: Dranbleiben für faire Steuern. Im Rat wird sich nun zeigen, ob es die SP und die Grünen ernst meinen mit der Gleichberechtigung. Unterstützen Sie das überfällige Anliegen der FDP, die Individualbesteuerung, oder stelle sie sich ein weiteres Mal mit klassenkämpferischen Leerphrasen gegen die Gleichberechtigung? Setzen sich die linken Parteien wie die FDP ohne wenn und aber für echte Gleichbehandlung ein, oder versuchen sie in der Herbstsession doch noch, diesen wichtigen Schritt für eine liberale Gleichstellung zu verhindern? Im Sinne der Gleichberechtigung ist klar: Es wird Zeit, dass die linken Parteien nun nachziehen und sich ebenfalls für faire Steuern einsetzen.
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