Bereits an der ersten Stadtratssitzung nach der Budgetdebatte erhöht Links-Grün das Defizit um weitere drei Millionen Franken für einen fragwürdigen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Nachdem der Stadtrat das tiefrote Budget 2025 des Gemeinderats bereits weiter ins Minus gezogen hat, erhöht er es nun um weitere 10 Prozent. Die Fraktion FDP/JF des Stadtrats ist enttäuscht, dass Links-Grün einmal mehr aufgrund der momentanen Kräfteverhältnisse im Rat ihre ideologischen Vorstellungen durchgedrückt hat, ohne auf die Bernerinnen und Berner zu hören. Obwohl die Stadtberner Bevölkerung 2016 bei der nationalen Abstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen klar Nein gesagt hat, ignoriert Links-Grün den Volkswillen auf Kosten der Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
«Dieses Studie ist nicht nur teuer, sie taugt auch nichts», warnte FDP-Stadtrat Nik Eugster im Rahmen der
Debatte vom Donnerstagabend. Die Kommissionsmotion fordert einen Pilotversuch zum bedingungslosen
Grundeinkommen in der Stadt Bern in Zusammenarbeit mit anderen Städten. Gemäss Gemeinderat haben aber
alle angefragten Städte bereits abgesagt und möchten sich nicht an einer solchen Studie beteiligen. Für Nik
Eugster ist der Entscheid von gestern Abend unverständlich: «Nun drückt man es halt einfach selbst durch und
finanziert es mit der bereits überschuldeten Stadtkasse.» Zudem sei eine solche Studie nicht aussagekräftig: Mit
3 Millionen pro Jahr könnte man den Studienteilnehmenden gerade mal ein paar hundert Franken pro Monat
geben, sonst wäre die Studie nicht genügend breit abgestützt, rechnete Eugster vor. Ein «bedingungsloses
Grundeinkommen», sei das nicht.
Auch FDP/JF-Fraktionspräsidentin und Gemeinderatskandidatin Florence Pärli ist konsterniert über den Entscheid: «Es wird Geld verschenkt, das wir nicht haben. Geld, das wir durch zusätzliche Steuern finanzieren
müssen. Der Pilotversuch würde die Stadtberner Finanzen noch mehr in Schieflage bringen, als dass sie es
ohnehin schon sind. Es droht eine Steuererhöhung, die vor allem den Mittelstand trifft», warnt Pärli. Und würde
ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Pilotversuch tatsächlich für alle Bernerinnen und Berner
eingeführt, würde das einen mehrstelligen Milliardenbetrag kosten. Für die Fraktion FDP/JF ist deshalb schon
der Pilotversuch verantwortungslos.
«Dies ist einmal mehr der Beweis, dass die momentan einseitige Kräfteverteilung im Rat zu unverständlichen und masslosen Entscheiden führt. Wir hoffen, die Bernerinnen und Berner werden sich bei den Wahlen daran
erinnern», mahnt Gemeinderatskandidatin Florence Pärli. Sie kämpft auch mit der Gemeinderatsliste «Meh Farb
für Bärn!» für bessere Kräfteverteilung in der Berner Politik.
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