Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ablehnt und die Individualbesteuerung unterstützt, setzt er ein starkes Signal für eine faire steuerliche Behandlung und reale Gleichberechtigung von Mann und Frau. SP und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung deutlich machen – sonst wird die FDP an ihrer Initiative festhalten.
Während viele Ehepaare in unserem Land immer noch steuerlich benachteiligt sind, setzt sich die FDP konsequent für die Gleichstellung und die Individualbesteuerung ein. Ein starkes Zeichen setzt nun auch der Bundesrat, indem er den altmodischen Vorschlag der Mitte ablehnt und seine Unterstützung für die Individualbesteuerung bekräftigt.
Für die FDP ist klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund ihres Familienstandes bevorzugen oder benachteiligen. Jede und jeder soll steuerlich gleichbehandelt werden. Und Arbeit muss sich für Frauen und Männer gleichermassen lohnen, ob sie verheiratet sind oder nicht. Mit dem heutigen Tag feiern insbesondere die FDP Frauen, welche die Initiative für die Individualbesteuerung lanciert haben, einen Grosserfolg.
Die linken Parteien müssen nun Farbe bekennen
Die FDP begrüsst es sehr, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf die bundesrätliche Vorlage zur Individualbesteuerung eingetreten ist. Scharfe Aufsicht verdient nun das Verhalten der SP und der Grünen. Die Individualbesteuerung steht im Sinne der Gleichbehandlung. Die vermeintlich progressiven linken Parteien ziehen es jedoch vor, im Namen der Frauen klassenkämpferische Streiks zu organisieren, anstatt sich, ohne Wenn und Aber für diesen wichtigen Schritt für die Gleichberechtigung zu engagieren.
Liebe Linke: Ist es euch ernst mit der gelebten Gleichberechtigung von Mann und Frau – oder stellt ihr Klassenkampf vor Gleichstellung? Bisher fehlt ein klares Engagement der SP und der Grünen zur Individualbesteuerung, obwohl der Bundesrat einen gut austarierten Kompromiss vorgelegt hat. Wenn die SP noch an ihren einstigen Slogan «Für alle statt für wenige» glaubt, muss sie sich jetzt klar für reale Gleichstellung und für den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung einsetzen.
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