Nach der zweitägigen Budgetdebatte des Stadtrats wurde aus dem für das Budget 2025 vorgesehenen Minus von 28 Millionen nun ein Defizit von 30 Millionen. Die Fraktion FDP/jf ist ernüchtert. Fraktionspräsidentin und Mitglied der Finanzkommission Florence Pärli: «Die Mehrheit des Stadtrats hat gefühlt überall wo sie konnte noch weiteren Leistungsausbau beschlossen. Leistungsausbau, der der Bevölkerung kaum zugutekommt, sondern in erster Linie ideologisch begründet ist.»
Mit dem beschlossenen Budget wird die Schuldenlast der Stadt Bern Ende 2025 wie bereits in den Vorjahren um 80 Millionen Franken zunehmen und schliesslich 1,7 Milliarden Franken betragen. Auch in den Folgejahren soll die Stadt Bern nur Defizite schreiben und noch mehr Schulden anhäufen. Das führt dazu, dass die Stadt im Jahr 2028 kein Eigenkapital mehr haben wird und der Schuldenberg auf 2 Milliarden Franken anwachsen wird.
In der Debatte wurde bekannt: Bereits für das laufende Jahr 2024 wird mit einem Defizit in Höhe von fast 40 Millionen gerechnet. Die Stadt Bern läuft damit direkt in eine finanzpolitische Handlungsunfähigkeit und in eine Steuererhöhung hinein. Trotz dieser düsteren Aussichten will der Gemeinderat aber kein Haushaltsentlastungspaket schnüren. Dabei würden Entlastungen um wenige Prozente reichen, um die Defizite abzuwenden. Dafür müsste die Stadt Bern insbesondere darauf verzichten, in hohem Umfang freiwillige Aufgaben zu tätigen: «Dass der Gemeinderat kein Haushaltsentlastungspaket schnüren will, ist unverantwortlich und eine Arbeitsverweigerung. Es wirkt, als lasse er als Kapitän ein Boot mit Löchern auf das Meer hinaustreiben, er selbst bleibt aber an Land. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, sorgfältig mit Steuergeldern und den bestehenden Mitteln umzugehen. Defizite dürfte es nur ausnahmsweise und in konjunkturell schlechten Zeiten geben, wir befinden uns allerdings in einer guten Ausgangslage. Die Steuererträge sind rekordhoch», erklärt Florence Pärli und ergänzt: «Entlastungsmöglichkeiten gäbe es viele. Wir haben in der Debatte einige davon beantragt, aber leider hat rot-grün mal wieder ihre Dominanz aufgezeigt und keine Budgetentlastungen gewollt.»
Die Stadtberner Bevölkerung kann am 24.11.24 über das Budget 2025 abstimmen. Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern wird es bekämpfen. Sie verlangt vom Gemeinderat, zumindest ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.
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