Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst die Entscheidung des Regierungsrats, aufgrund der Teuerung per 2024 die kalte Progression auszugleichen. Er erfüllt mit diesem Schritt die Forderung der FDP-Grossratsfrakton aus der letzten Wintersession.
2022 betrug die Teuerung in der Schweiz 2.8%. Dadurch verringerte sich merkbar die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Wirtschaft und auch die Behörden unterstützen die Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich. Wenn aber Lohneinkommen steigen, führen progressive Steuertarife auch zu prozentual höheren Einkommenssteuern.
Damit Lohneinkommen wegen der Steuerbelastung nicht gleich wieder weniger wert sind, braucht es umfassende Anpassung der Einkommenssteuertarife der Kantons- und Gemeindesteuern, sonstigen Tarifen, Abzügen und Steuerfreibeträge. Dass der Regierungsrat nun die von der FDP geforderte Massnahmen der Anpassung der kalten Progression per Dekret umsetzt, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.
Eine FDP-Motion von Ruedi Sutter im Grossen Rat hat 2009 die gesetzliche Pflicht zum Ausgleich der kalten Progression im Steuergesetz verankert.
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