Die FDP.Die Liberalen hat vom Voranschlag 2025 und vom Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 Kenntnis genommen. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss ab. Dies obwohl keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank budgetiert ist. Die Steuerzahlenden und der nationale Finanzausgleich tragen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei. Ziel muss es bleiben, dass der Kanton Bern seine Finanzen selbstbewusst weiterentwickelt.
Positiv nehmen wir auch zur Kenntnis, dass unsere langjährige Forderung nach einer Steuersenkung für natürliche Personen in einem ersten kleinen Schritt endlich umgesetzt werden soll. Die Senkung um einen halben Steuerzehntel ist allerdings nur Kosmetik. Immerhin stellt der Regierungsrat in Aussicht, ab 2027 die Steuerprogression zu glätten und weitere Massnahmen in den Finanzplan aufzunehmen, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die im Kanton Bern in den letzten Jahren genug gelitten haben, weiter zu entlasten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Bern leisten im gesamtschweizerischen Vergleich den höchsten Beitrag an die Staatsaufgaben. Es ist an der Zeit, die ständigen Mehrbelastungen durch Steuern und Abgaben spürbar zu reduzieren. Das schafft mehr Spielraum für private Investitionen.
Für das Kantonspersonal ist wiederum eine Lohnmassnahme von 2,3% (Lehrpersonal 2,5%) vorgesehen. In den letzten Jahren hat sich die Lohnschere zwischen dem Staatspersonal und der Privatwirtschaft weiter geöffnet. Dies hat zur Folge, dass der Lohndruck in der Privatwirtschaft weiter zunimmt. Wir fordern den Regierungsrat auf, dafür zu sorgen, dass Lohnerhöhungen nicht zu Arbeitszeitverkürzungen führen. Vielleicht wäre eine stärkere Differenzierung zwischen Lehrer- und Verwaltungslöhnen sinnvoller.
Der Mehrbedarf in der Investitionsrechnung führt für den Kanton Bern im Gesamtergebnis 2025 zu einem Verlust von CHF 9 Mio. Bei einem Budget von über CHF 13 Mrd. hätte zumindest eine "schwarze Null" ausgewiesen werden können. In den letzten Jahren wurde die Investitionsforderungen der FDP. Die Liberalen nicht erfüllt. Deshalb sehen wir es auch nicht als kritisch an, wenn nun für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur mehr budgetiert wird. Kritisch sehen wir den Verkauf von "Tafelsilber" wie BKW- oder BEKB-Beteiligungen, um kurzfristig die Rechnung zu verbessern. Immerhin sind die Erträge aus den Beteiligungen höher als die Kosten der zusätzlichen Verschuldung.
Zusammenfassend hält die FDP.Die Liberalen Kanton Bern fest, dass wir die grundsätzliche Strategie des Regierungsrates unterstützen können. Den Mehrbedarf bei den Bauinvestitionen können wir nachvollziehen. Hingegen bereiten uns die steigenden Personalkosten - trotz sehr hohen Investitionen in Digitalisierung und Informatik - grosse Sorgen. Wir fordern einen spürbaren Abbau von Bürokratie und Verfahrensdauern bei privaten Investitionsvorhaben. Nicht zu unterschätzen sind die angekündigten Defizite im Gesundheitswesen. Die FDP.Die Liberalen wird neuen Aufgaben des Kantons weiterhin kritisch gegenüberstehen und ist offen für den Abbau nicht mehr notwendiger Aufgaben des Kantons - auch im Vergleich mit den Leistungen anderer Kantone.
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