Der Gemeinderat plant eine widerrechtliche Defizitgarantie mit Steuergeldern zugunsten von staatlichen Kitas. Damit ist das qualitativ gute Angebot an Kitas in der Stadt Bern bedroht und Berner Familien werden gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Die FDP wehrt sich gegen die Defizitgarantie und fordert, dass städtische Kitas ausgelagert werden, damit der Wettbewerb gewährleistet bleibt.
Der Gemeinderat will die Defizite der städtischen Kitas – die in unmittelbarem Wettbewerb zu privaten Kitas stehen – mit Steuergeldern decken. Dafür steht eine Summe von bis zu 9 Mio. Franken im Raum. Für die FDP Stadt Bern sind diese Pläne nicht akzeptabel. Der Ruf nach dem Staat darf nicht die erste Lösung sein, insbesondere, wenn derselbe Staat das Versagen verursacht hat.
Dass die städtischen Kitas defizitär sind, ist strukturbedingt. Sie müssen die teuren Personalbedingungen der Stadt Bern (z.B. 40-Stundenwoche, Vorleistungen der Arbeitgeberin bei der Pensionskasse infolge Pensionsalter 63, Urlaub bei Elternschaft) einhalten. Ferner haben sie vergleichsweise teure Pflichtbezüge und Beteiligungen an gesamtstädtischen Infrastrukturen, zum Beispiel im Informatikbereich.
Seit der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach Fremdbetreuung im frühen Kindesalter deutlich gesunken. Diesen Nachfragerückgang spüren sowohl die städtischen Kitas wie auch die privaten Anbieter.
Die Stadtberner Bevölkerung hat im Jahr 2013 der Einführung von Betreuungsgutscheinen – einer Idee, die auf freisinnige Initiative zustande kam – deutlich zugestimmt. Wer über ein Familieneinkommen von weniger als 160'000 Franken verfügt, erhält für die Fremdbetreuung seiner Kinder einen Gutschein (abgestuft nach Höhe des Einkommens). Der Gutschein kann für eine städtische oder für eine private Kita eingesetzt werden. Eltern haben also die Wahl, wo sie ihre Kinder unter Erhalt von Subventionen betreuen lassen möchten.
Der Zustimmung zur Einführung von Betreuungsgutscheinen einher ging die klare Haltung der Stadtbevölkerung, dass städtische und private Kitas in einem Wettbewerb zueinander stehen sollen. Dies ist nur richtig: Der Betrieb von Kitas ist klar keine staatliche Aufgabe. Das zeigen das Angebot und der Erfolg der privaten Kitas. Wo Leistungen zu mindestens gleichwertiger Qualität auch von privaten Anbietern erbracht werden können, darf der Staat nicht zusätzlich Steuergelder investieren.
Der Vorschlag des Gemeinderats, den städtischen Kitas eine Defizitgarantie zukommen zu lassen, ist nicht nur politisch falsch, sondern er ist nach geltendem Recht widerrechtlich. Den eigentlichen Gesetzesverstoss will der Gemeinderat in einem ersten Schritt geschickt kaschieren, um ihn dann in einem zweiten Schritt rückwirkend vom rotgrünen Stadtrat zu legitimieren. Das Vorgehen sieht wie folgt aus:
Kaschieren: Bildung einer Rückstellung für eine Spezialfinanzierung zur Überbrückung der Verluste. Hierfür wird beim Stadtrat ein Nachkredit für 2024 in der Höhe von rund CHF 4 Mio. zusätzlich zu einem bereits bewilligten Globalkredit in der Höhe von 4 Mio. beantragt.
Legitimieren: Revision des Betreuungsreglement, das neu die Möglichkeit einer Defizitgarantie (gleich Ausgleich von Defiziten mit Steuergeldern) bei staatlichen Kitas ermöglichen soll.
Die FDP wird diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Kitas entschlossen bekämpfen und behält sich ein Referendum vor. Nur wenn private und staatliche Kitas über gleich lange Spiesse verfügen, ist eine qualitativ gute Kinderbetreuung in der Stadt Bern weiterhin gewährleistet.
Zudem müssen die Kitas der Stadt Bern eine Umstrukturierung erfahren, wofür eine Auslagerung prioritär in Frage kommt. In diesem Zusammenhang reicht die FDP im Stadtrat eine Interpellation mit folgenden Fragen ein:
In welchen Berner Stadtteilen herrscht ein Überangebot, in welchen Stadtteilen eine Unterversorgung an Kita-Plätzen?
Wie viele Kita-Plätze gibt es pro Stadtteil (aufgeschlüsselt Plätze von privaten Kitas und Plätze von staatlichen Kitas)?
Sind die Betreuungskosten für städtische Kitas in Stadtteilen mit Überangebot gleich hoch wie in Stadtteilen mit Unterversorgung?
Welches sind die durchschnittlichen Kosten für eine Ganztages-Betreuung (Annahme 80%) eines Kindes in sämtlichen privaten im Vergleich zu sämtlichen städtischen Kitas der Stadt Bern?
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