Der Bundesrat bezeichnet die Initiative als untauglich, staatspolitisch problematisch und als Gefahr für den Standort Schweiz

Die Juso-Initiative «gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden». In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger findet der Bundesrat deutliche Worte. Die Rückwirkung der Enteignungsinitiative sei staatspolitisch «höchst problematisch». Wenn die Unternehmer die Schweiz verlassen, wird der Mittelstand die Zeche zahlen (höhere Steuern). Die FDP wird den Druck auf diese gefährliche Initiative aufrechterhalten und sich weiterhin für den Mittelstand und die KMU in unserem Land einsetzen.

In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen». Die Kollateralschäden wären hingegen enorm und würden laut dem Bundesrat die heutigen Steuereinnahmen gefährden. Für die FDP ist klar: Mit ihrer Initiative beweisen die Juso einmal mehr ihre Unkenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge in unserem Land.

Tatsächlich leisten vermögende Personen über die progressive Einkommens- und Vermögenssteuer einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und an das Gemeinwesen. Verlassen sie mit ihren Unternehmen die Schweiz, fehlen wichtige Steuergelder: Für Schulen, Züge oder Pflegepersonal. Der Mittelstand muss dies mit höheren Steuern und Abgaben kompensieren. Dagegen wehren wir uns!

Ausverkauf der Schweizer KMU verhindern

Es ist eine Binsenwahrheit, dass das Vermögen der KMU in ihren Maschinen, Gebäuden oder Lizenzen steckt und nicht auf Bankkonti liegt. Bei einer Annahme der Initiative müssten erfolgreiche Schweizer KMU teilweise oder ganz verkauft werden; nur um die Steuern zu bezahlen.

Darüber hinaus herrscht dank der FDP nun Klarheit, was die von der Initiative geforderten Ausführungsbestimmungen über «die Verhinderung von Steuervermeidung» und den «Wegzug aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat «ablehnend gegenüber».

Die FDP schützt den Mittelstand vor höheren Steuern und Abgaben sowie KMU vor deren Ausverkauf.