Defizit trotz rekordhohen Einnahmen

Trotz rekordhoher Steuereinnahmen weist die Stadt Bern 2024 ein hohes Defizit auf und sie hat sich erneut hoch neu verschuldet. Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern fordert, dass Bern sich auf seine Kernaufgaben besinnt und Ausgaben zugunsten der Bevölkerung priorisiert. Der Gemeinderat muss so rasch als möglich ein Entlastungspaket vorlegen: Bern braucht dringend eine Ausgaben- und Schuldenbremse.

609 Millionen Franken Steuererträge haben die Stadtbernerinnen und Stadtberner und ihre Unternehmen 2024 für die Stadt Bern erwirtschaftet. Das sind 23 Millionen mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023 und 171 Millionen mehr als 2013! Mit den rekordhohen Einnahmen und dank dem zum Glück weiterhin stabilen Wirtschaftsumfeld sollte die Stadt Bern auf soliden finanziellen Beinen stehen – eigentlich. 

Doch Bern verschwendet die Steuerleistungen der Stadtbernerinnen und Stadtberner für unnötige oder auch missratene Projekte. Base4Kids, Citysoftnet, unlautere Defizitgarantien für städtische Kitas oder die Umbenennung von Strassennamen sind leider nur ein paar wenige von unzähligen Beispielen für Berns Ausgabenproblem. Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Rechnung der Stadt Bern mit einem Defizit von 12,2 Millionen abschliesst. Zudem hat sich die Stadt um 120 Millionen neu verschuldet. Damit erreicht die Verschuldung einen Stand von 1,5 Milliarden, womit der Rekordschuldenstand aus dem Jahr 2000 (1.67 Mrd.) fast wieder erreicht ist. 

Georg Häsler, Mitglied der Finanzkommission, meint dazu: «Mit ihrer Verschwendung verhält sich die Stadt Bern wie ein Kleinkreditkunde. Die Lohnerhöhung fliesst direkt in einen grossen Fernseher auf Pump. Es ist sinnbildlich, dass der Stadtrat letzte Woche einen von der FDP eingereichten Vorstoss für eine Ausgaben- und Schuldenbremse deutlich abgelehnt hat.» 

Die Stadt müsste mindestens 20 Millionen Überschüsse erzielen, um sich nicht weiter zu verschulden. Dieses Ziel wurde 2024 deutlich verfehlt. Zumal fast alle Direktionen gegenüber dem Budget Mehraufwände aufwiesen und – überwiegend nach den Wahlen - hohe Nachkredite verlangt haben. Die BSS - noch unter der Leitung von Franziska Teuscher - hat ihr Budgetziel um fast 25 Millionen verfehlt und sie weist gegenüber 2023 höhere Aufwände von 45 Millionen Franken aus. Die Mehraufwände sind beunruhigend: wären die Steuererträge wie budgetiert ausgefallen, hätte die Stadt Bern 2024 ein Defizit von über 50 Millionen gehabt. «Die Fraktion FDP wird den Kostenexplosionen näher auf den Grund gehen und sie bekämpfen. Vor allem die finanzielle Besserstellung von städtischen gegenüber privaten Kitas lehnen wir klar ab», meint Fraktionspräsident Nik Eugster dazu. 

«Die Stadt Bern muss ihre Ausgaben endlich priorisieren. Ausgaben sollen direkt der Bevölkerung zugute kommen und nicht ideologisch getrieben Projekten», ergänzt Georg Häsler. Vor allem hat die Stadt ihrem Mittelstand und ihren Unternehmen Sorge zu tragen und ihnen weiterhin gute Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Am drängendsten muss insbesondere die Schaffung von attraktivem Wohnraum, auch zu Eigentum, ermöglicht werden. Nur so stellen weiterhin viele am Morgen in der Stadt Bern den Wecker und stellen so sicher, dass Bern eine Stadt für alle bleibt und nicht eine Stadt für wenige wird.

Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern konstatiert, dass der neue Gemeinderat den Handlungsbedarf erkannt hat und nicht weiter Schönfärberei betreibt. Das ist positiv zu werten. Insgesamt scheint die Stadt Bern die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt zu haben: Georg Häsler: «Angesichts der geopolitischen und geoökonomisch volatilen Lage müssen wir dringend Schulden abbauen, um auch in möglichen Krisen- und Kriegszeiten in Europa handlungsfähig zu bleiben.» Die FDP.Die Liberalen Stadt Bern fordert deshalb ein Entlastungsprogramm, damit die Stadt Bern auch langfristig über genügend Eigenkapital verfügt.