Budget 2024 - Die Parteien wollen sich vor allem mit neuen Ausgaben beim Wahlvolk profilieren

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern unterstützt die Grundlagen der Budgeterstellung 2024 des Regierungsrates. Dennoch bestätigen sich unsere früheren Hinweise, welche wir auch regelmässig im Grossrat deponieren und mehrheitlich von allen anderen Parteien ignoriert werden. Auch bei der Session, welche Anfangs September beginnt, wollen sich die Parteien vor allem mit neuen Ausgaben beim Wahlvolk

Die Eckwerte des Budgets 2024 und des Aufgaben-/Finanzplans 2025–2027

Der Kanton Bern verzeichnet eine leicht verbesserte Finanzlage im Vergleich zu vorherigen Jahren. Dennoch steht der Kanton vor der Herausforderung, seinen finanziellen Handlungsspielraum unabhängig von den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu gestalten. Trotz wachsender Steuererträge, einschliesslich der Berücksichtigung der kalten Progression, ist es dem Kanton grundlegend nicht möglich, seine Investitionen vollständig aus eigener Kraft zu finanzieren.

Die Netto-Investitionen liegen nach wie vor unter dem von der FDP-Motion geforderten Betrag von mindestens 500 Millionen Franken, wie aus den aktuellen Zahlen hervorgeht. Gemäss dem Finanzplanungsbericht (AFP) wird der Finanzierungssaldo ab 2025 nur durch wieder budgetierte doppelte SNB-Gewinne positiv sein (CHF 160 Mio.). Hierbei verdient die neue Finanzdirektorin Anerkennung für ihre transparente Herangehensweise, die auf realistischen Annahmen beruht.

Besorgniserregend ist auch der rückläufige Trend des sogenannten Ressourcenpotenzials im Kanton Bern. Dies mag zwar zu erhöhten NFA-Geldern führen, entspricht jedoch einem Schritt in Richtung finanzieller Abhängigkeit. Um diesem entgegenzuwirken, sollte dringend durch Massnahmen wie die Verbesserung der Standortbedingungen gehandelt werden, wie es die in der Sommersession überwiesene Motion der FDP vorschlägt.

Die Beibehaltung der leichten Steuersenkung für juristische Personen ist zu begrüssen, auch wenn der Kanton Bern seine Position noch nicht vollständig verbessern konnte. In diesem Bereich hat sich der einstige Standortvorteil des Kantons über die Jahre hinweg zu einem signifikanten Nachteil entwickelt.

Die Verschiebung der Steuersenkung für natürliche Personen ist schmerzhaft. Dies wird den bestehenden Pendlerüberhang von etwa 20.000 Personen voraussichtlich nicht korrigieren, obwohl es attraktiver wäre, im Kanton Bern nicht nur zu arbeiten, sondern auch zu wohnen.

Die angestrebten Lohnmassnahmen für das Personal bewegen sich an der oberen Grenze. Im Vergleich zur Privatwirtschaft, die eine Lohnsummensteigerung von 2% erwartet, sind die geplanten Anpassungen im öffentlichen Sektor höher (3,3 bis 3,5%). Ebenfalls berücksichtigen muss man die gegenüber der Privatwirtschaft andere "Lohnfaktoren", welche die öffentliche Hand zu bieten hat. Dieses Thema wurde vor kurzen auch medial dargelegt (z.B. kürzere Arbeitszeit, mehr Ferienzeit, mehr bezahlte Abwesenheitsgründe, höhere Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber, Kündigungsschutz usw.).

Im Hinblick auf die Eventualplanung stellen sich Fragen zur Erhöhung des Staatsbeitrags an die Hochschulen. Offensichtlich sind die Hochschulen in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, da keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind. Die Finanzierung des stetigen Anstiegs der Studierendenzahlen wirft die Frage auf, ob dies im Einklang mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes steht und die Balance zwischen Hochschulbildung und Berufsausbildung gewahrt bleibt.

Der Kanton Bern sieht sich mit vielfältigen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die eine umsichtige Planung und gezielte Massnahmen erfordern. Die aktuellen Entwicklungen und angestrebten Massnahmen werden zeigen, wie der Kanton seine finanzielle Stabilität bewahren und für eine nachhaltige Zukunft sorgen kann. Dazu muss auch der Grossrat seine Verantwortung übernehmen und bei Neuausgaben sorgfältig auf die Notwendigkeit achten.