2024 verspricht Bern Steuererträge von beeindruckenden CHF 545,7 Mio., ein Sprung von CHF 108,8 Mio. im Vergleich zu 2014. Die Tatsache, dass wir trotzdem ein derzeitiges Loch von CHF 37,2 Mio. in unserem Budget vorfinden, ist eine deutliche Botschaft: Berns Herausforderung sind seine unkontrollierten Ausgaben, nicht die fehlenden Einnahmen.
Die Finanzstrategie unserer Hauptstadt steht an einem kritischen Punkt. Statt auf eine stabile und langfristige Finanzgrundlage zu setzen, zeigt sich die Stadt allzu bereit, ihre Schulden ohne ernsthafte Bedenken zu erhöhen. Angesichts der signifikanten Budgetbelastung durch die Mehrheit des Stadtrates im ersten Teil der Budgetdebatte vom 14. September, deutet vieles auf ein weiteres tiefrotes Budget und ein wachsendes Finanzloch hin, welches unaufhaltsam erscheint.
Die Taktik des Gemeinderats, ein notwendiges Sparpaket von 2025 auf 2026 zu verschieben, ist daher kaum zu verstehen, besonders angesichts der Vorhersage, dass das Eigenkapital der Stadt bis Ende 2025 erschöpft sein wird. Es ist eigentlich zwingend, das Sparpaket schnellstmöglich einzuführen und somit Steuererhöhungen zu vermeiden, insbesondere da unser Stapi ja auch die Fusion mit Ostermundigen mit dem niedrigeren Steuersatz schmackhaft machen will.
Die ständig angepriesenen angeblichen «Sparmassnahmen» haben die unkontrollierte Ausgabenexpansion nur marginal gebremst. Viele der angekündigten Massnahmen wurden sogar durch die links-grüne Mehrheit rückgängig gemacht, und das ständige Wachstum der Verwaltungs- und Personalkosten wird noch befeuert.
Die Botschaft ist klar: Es ist höchste Zeit, dass sich bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse ändern. Bern muss finanziell wieder auf festem Boden stehen.
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